Meschede. Der finanzielle Handlungsrahmen der Kreis- und Hochschulstadt Meschede für die kommenden beiden Jahre steht: Mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen.
In dem Zahlenwerk von Stadtkämmerer Jürgen Bartholme mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von knapp 100 Mio. Euro stehen Gesamterträgen von 88,94 Mio. Euro im Jahr 2025 und 92,02 Mio. Euro in 2026 Gesamtaufwendungen von 97,49 bzw. 101,76 Mio. Euro gegenüber. Die jährlichen Defizite können aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ – einer Art finanziellem Puffer für die Stadtfinanzen – gedeckt werden, so dass der Haushalt als „fiktiv ausgeglichen“ gilt.
Um mit Blick auf Haushaltslücken der Folgejahre diese Ausgleichsrücklage – sie wird Ende 2024 rund 30,7 Mio. Euro betragen - möglichst lange zu erhalten, hatte Stadtkämmerer Jürgen Bartholme dafür geworben, den Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bei 435 v.H. zu belassen. In diesem Zusammenhang hat er auf die gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich hingewiesen, sowie die vorgesehenen hohen Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Feuerwehr, Sport, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten - auch als weiche Standortfaktoren auch für die Mescheder Wirtschaft. Darüber hinaus würden die gewerblich genutzten Grundstücke bereits über den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen niedrigen einheitlichen Hebesatz um rund 750.000 € jährlich entlastet.
Die CDU-Fraktion hatte jedoch beantragt, den Hebesatz auf 425 v.H. zu senken, um auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu stärken. Die jährlichen Mindereinnahmen – rund 804.000 Euro – können gedeckt werden, da die Kreisumlage weniger stark steigt als erwartet. Mit ihrer Mehrheit setzte die CDU diese Änderung auch durch. Da es politische Signale für weitere Entlastungen bei der Kreisumlage gebe, so CDU-Fraktionschef Marcel Spork, ergeben sich zudem Spielräume für weitere Vorhaben. Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der FDP, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf 400 v.H. zu senken – die Mindereinnahmen für die Stadtkasse hätten dann jährlich rund 2,8 Mio. Euro betragen.
Nicht durchsetzen konnte sich auch die SPD mit einem Antrag, bei der Grundsteuer B durch differenzierte Hebesätze zum einen eine Entlastung für Wohngrundstücke zu erzeugen, und zum anderen Mehrerträge für die Stadt Meschede in Höhe von jährlich 750.000 Euro zu erreichen. Die SPD hatte die aufkommensneutralen Hebesätze von 575 v.H. für Wohngrundstücke und 1.033 v.H. für Nicht-Wohngrundstücke – vorwiegend Gewerbe-Immobilien – vorgeschlagen.
Über insgesamt 17 Anträge hatten die Ratsmitglieder zu entscheiden. Mehrheiten fanden dabei zum einen die CDU-Anträge für die Entschärfung gefährlicher Bordsteinkanten im gesamten Stadtgebiet (100.000 Euro), die Schaffung von attraktiven Spielpunkten in der Innenstadt (50.000 Euro), die Prüfung der Einrichtung einer Videosicherung am Busbahnhof Meschede und die Fortschreibung des Sportentwicklungskonzepts für die Kernstadt Meschede: Das Dünnefeldstadion soll nach einem Ausbau allen Mescheder Fußballvereinen offenstehen, der Sportplatz Schederweg soll zu einer modernen Anlage für das angrenzende Schulzentrum aufgewertet werden.
In eine ähnliche Richtung zielte ein UWG-Antrag: Der Sportplatz am Schederweg soll in einen Schul- und Quartierssportplatz umgewandelt werden, der gleichermaßen der Schule wie auch dem südlichen Stadtgebiet dient. Hier beschloss der Rat mehrheitlich, 50.000 Euro für die Projektplanung schon im Jahr 2026 bereitzustellen – die noch zu ermittelnden Baukosten sind dann eine Sache für die folgenden Haushalte. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, der inhaltsgleich von der UWG sowie dem Stadtsportverband kam: Die jährlichen Sportfördermittel an den Stadtsportverband werden von aktuell 20.000 auf dann 30.000 Euro erhöht – der Zuschuss je Jugendmannschaft soll auf 300 Euro steigen. Ein Antrag des TuRa Freienohl auf Kostenübernahme für die Renovierung der leichtathletischen Anlagen auf der Küppel-Kampfbahn wurde zunächst in den Fachausschuss verwiesen. Im Anschluss könnte das Vorhaben Aufnahme in das städtische Sportstättenkonzept finden.
Nicht zur Abstimmung kam ein Antrag der SPD zur Einführung einer Ehrenamtskarte. Bürgermeister Christoph Weber teilte mit, dass man sich bereits mit benachbarten Kommunen in Abstimmung über eine Plattform befinde, welche die Funktion einer Ehrenamtskarte übernehmen könnte – diese Gespräche sollen zunächst abgewartet werden.
Zustimmung fand ein Antrag der Grünen, auf öffentlichen Toiletten - wie etwa den Mädchentoiletten der weiterführenden Schulen oder den Toiletten sozialer Einrichtungen – kostenlose Hygieneartikel bereitzustellen (5.000 Euro). Eine Mehrheit gab es ebenso für den Antrag der Grünen, an geeigneten Stellen in der Kernstadt sowie den Stadtteilen die Aufenthaltsqualität zu verbessern, zum Beispiel durch das Aufstellen von kostenlosen Trinkwasserspendern (40.000 Euro). Ebenso sollte auf dem Von-Stephan-Platz ein Sonnensegel installiert werden – für dieses Vorhaben gibt es jedoch bereits einen privaten Spender.
Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der Grünen, 30.000 Euro für eine weitere Begrünung der Innenstadt im Haushalt einzuplanen. Auch ein Antrag der UWG auf Streichung aller Haushaltspositionen, deren Realisierung wegen einer in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 nicht absehbaren Förderung nicht erfolgen wird, wurde abgelehnt. Stadtkämmerer Jürgen Bartholme argumentierte, dass man sich bei einer Streichung jeglicher Möglichkeiten beraube, die Projekte doch noch umzusetzen, falls sich eine Förderperspektive eröffne.
Mit der Zustimmung zum Haushaltsentwurf nach knapp vierstündiger Sitzung kann das Zahlenwerk nun der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, bevor es an die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen geht.