Oftmals müssen Straßen nach erfolgtem Kanalbau wiederhergestellt oder bei der Wiederherstellung verbessert werden. Bei diesen Maßnahmen steht für Anwohner/Hauseigentümer häufig die Frage nach Straßenausbaubeiträgen im Mittelpunkt des Interesses. Das komplexe Thema "Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" wird an dieser Stelle erläutert und nachvollziehbar gemacht. Bei jeder Straßenbaumaßnahme werden den Anliegern auf die jeweilige Straße bezogene konkrete Informationen in einer Anliegerversammlung gegeben.

Straßenausbaubeiträge werden immer dann erhoben, wenn eine vorhandene Straße erneuert oder umgestaltet wird. Eine Erhebung der Beiträge erfolgt auch dann, wenn nur eine Teileinrichtung der Straße, beispielsweise nur die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. 

Sie sind rechtlich abzugrenzen von den Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (§§ 127 ff BauGB), die von den Kommunen zu erheben sind, wenn eine Straße erstmalig hergestellt wird.

Was sind Straßenausbaubeiträge?

Straßenausbaubeiträge werden zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen erhoben.

Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind die Kommunen verpflichtet auf Grundlage einer kommunalen Satzung Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kreis- und Hochschulstadt Meschede hat eine entsprechende Ausbaubeitragssatzung erlassen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen setzt voraus, dass die Kommune zunächst eine Leistung erbringt. Nach dem KAG NRW muss die Leistung in der Wiederherstellung oder Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen bestehen. Ausdrücklich nicht dazu gehören Maßnahmen zur laufenden Unterhaltung wie das Schließen von Schlaglöchern oder die alleinige Erneuerung der oberen Asphaltdeckschicht.

Für welche Ausbaumaßnahmen werden Straßenausbaubeiträge erhoben?

1. Wiederherstellung einer Straße

Die Wiederherstellung kann in einer Erneuerung oder Umgestaltung bestehen. Die Erneuerung ist gegeben, wenn eine abgenutzte Straße durch eine neue, gleichartige Straße ersetzt wird und die übliche Nutzungsdauer von mindestens 30 Jahren abgelaufen ist.

Eine Umgestaltung ist gegeben, wenn eine Straße gegenüber ihrem ursprünglichen Ausbauzustand ganz oder teilweise mit einer anderen Zweckbestimmung umgestaltet wird.

• Beispiele: Umwandlung in eine Fußgängerstraße, Umbau einer Straße mit Fahrbahn und erhöhten Gehwegen in einen verkehrsberuhigten Bereich

2. Verbesserung einer Straße

Eine Straße wird verbessert, wenn der Verkehr durch die Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter und reibungsloser abgewickelt werden kann oder der Straßenausbau dem heutigen Qualitätsstandard angepasst wird.

• Beispiele: Erweiterung durch die Vergrößerung der räumlichen Ausdehnung (insbesondere Verbreiterung des Querschnittes)
• Verbesserung der funktionalen Aufteilung (beispielsweise durch erstmalige Anlegung eines Radweges, Parkstreifens oder Gehweges)
• Verbesserung einer Teilanlage (beispielsweise durch stärkere Beleuchtung, Frostschutzschicht in einem Gehweg, Verstärkung der Fahrbahndecke oder des Fahrbahnunterbaus.

Was gehört zum beitragsfähigen Aufwand?

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten beispielsweise für folgende Maßnahmen ermittelt:

• Grunderwerb, Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Parkstreifen, Beleuchtung, Straßenentwässerung, etc.

Erschließungsbeiträge

Im Gegensatz zu den oben angeführten Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG NRW, die für eine nochmalige Herstellung oder Verbesserung einer bereits vorhandenen Straße erhoben werden, sind Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (§§ 127 ff. BauGB) für die erstmalige Herstellung einer Straße zu erheben.
 

Was sind Erschließungsbeiträge?

Für die Erschließung eines Grundstücks oder Baugrundstücks muss der Grundstückseigentümer an die Kommune eine Abgabe entrichten. Diese Abgabe wird als Erschließungsbeitrag bezeichnet.

Nach § 127 ff. BauGB sind die Kommunen verpflichtet, Erschließungsbeiträge auf der Grundlage einer kommunalen Satzung zu erheben. Die Kreis- und Hochschulstadt Meschede hat eine entsprechende Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erlassen.
 

Wann entsteht die Beitragspflicht?

Die Gemeinde legt in ihrer Erschließungsbeitragssatzung durch sogenannte Herstellungsmerkmale fest, wann z.B. eine Straße endgültig hergestellt ist.

Ist der Straßenausbau nach diesen Herstellungsmerkmalen erfolgt und liegen auch die weiteren Voraussetzungen vor, die die Rechtsprechung im Laufe der Jahre hierzu entwickelt hat, entsteht für eine Straße die sachliche Erschließungsbeitragspflicht.

Die weiteren Voraussetzungen umfassen einen Ausbau gemäß dem für die Straße festgelegten Bauprogramm. Das Bauprogramm kann z.B. in einem Ratsbeschluss festgelegt sein. Der Straßenausbau muss ferner die Anforderungen an eine rechtmäßige Straßenherstellung im Sinne des Planungsrechts erfüllen (siehe hierzu § 125 BauGB). Nicht zuletzt muss eine Straße gemäß dem Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr gewidmet sein.

An den zahlreichen Voraussetzungen wird deutlich, dass es durchaus Jahre dauern kann, bis bei Straßen alle Anforderungen erfüllt sind, die es der Gemeinde erlauben, den Erschließungsbeitrag anzufordern.

Wer ist beitragspflichtig?

Das Baugesetzbuch bestimmt, dass von den Personen, welche bei Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer/innen oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks sind, der Erschließungsbeitrag anzufordern ist. Ein anderer Personenkreis (z.B. Nießbrauchberechtigte) kommt als Beitragsschuldner nicht infrage.

Befindet sich ein Grundstück im Eigentum von Wohnungs- und Teileigentümern / Teileigentümerinnen, werden diese nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil am Grundstück zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen.
 

Wie hoch ist der Anteil der Anlieger am Aufwand?

Im Gegensatz zu der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, bei denen sich der Anliegeranteil bei verschiedenen Straßentypen unterscheidet, beträgt der Anliegeranteil nach der Erschließungsbeitragssatzung der Kreis- und Hochschulstadt Meschede immer 90 %.

Der verbleibende Anteil von 10 % geht zu Lasten der Stadt.

Wie oft wird ein Erschließungsbeitrag erhoben?

Der Erschließungsbeitrag wird für dieselbe Erschließungsanlage nur einmal erhoben. Ein Grundstück kann aber auch durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen werden. In diesem Fall unterliegt das Grundstück für jede der Erschließungsanlagen der Beitragspflicht. Das kann insbesondere zutreffen auf Eckgrundstücke, die typischerweise an zwei Straßen grenzen.
 

Wann muss der Erschließungsbeitrag gezahlt werden?

Der Erschließungsbeitrag ist nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides innerhalb eines Monats zu zahlen.