Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Kreis- und Hochschulstadt seit dem Jahr 2005 eine getrennte Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Umstellung von der zuvor geltenden einheitlichen Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab hatte die Rechtsprechung als nicht mehr zulässig angesehen und verworfen. Daher mussten die Städte und Gemeinden ihre Gebührenkalkulationen an die geänderte Rechtsprechung anpassen und die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ermitteln.

Grundlage für die Berechnung der Schmutzwassergebühr ist die bezogene Frischwassermenge, die über einen Wasserzähler ermittelt wird.

Berechnungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr ist die Größe der bebauten, befestigten und in das Kanalnetz einleitenden Grundstücksflächen.

Dies sind Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht auf natürlichem Wege auf Ihrem Grundstück versickern kann, sondern in die öffentliche Abwasseranlage abgeleitet wird. Hierzu zählen insbesondere Dachflächen, Zufahrten oder Terrassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies unmittelbar über eine Kanalanschlussleitung oder aber oberirdisch auf Grund des zur Straße hin vorhandenen Gefälles erfolgt und das von den Grundstücken abfließende Oberflächenwasser dort über Straßeneinläufe letztendlich der Kanalisation zugeführt wird.

Bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr erfolgte für die Grundlagenermittlung eine Überfliegung des Stadtgebietes, um die bebauten und befestigten Flächen auf dem jeweiligen Grundstück anhand von Luftbildern zu ermitteln. Die gewonnenen Daten wurden um die Angaben der Grundstückseigentümer zur Art der Befestigung und zum Einleitverhalten ergänzt und anschließend verarbeitet.

Nach der Überfliegung vorgenommene Änderungen der bebauten oder befestigten Flächen sind nachzuerfassen und müssen anhand eines Erhebungsbogens von den Grundstückseigentümern der Stadt mitgeteilt werden. Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben ist ein solcher Erhebungsbogen stets der jeweiligen Baugenehmigung beigefügt. Für genehmigungsfreie Flächenveränderungen, z.B. die Herrichtung eines Stellplatzes, aber auch wenn die Unterlagen verloren gegangen sind, steht Ihnen der Vordruck des Erhebungsbogens sowie ein Informationsblatt zum Download bereit. (s. unten: Formulare)

Dem Erhebungsbogen ist stets ein Lageplan beizufügen, aus dem die veränderten und gebührenpflichtigen Flächen konkret hervorgehen.  

Der Gebührenpflicht unterliegen alle kanalwirksamen bebauten und befestigten Flächen. Hierzu zählen auch sogenannte teilversiegelte Flächen mit einer Befestigung aus

• Ökopflaster
• Rasengittersteinen oder
• Schotter.

So hergestellte Flächen werden jedoch nicht vollständig, sondern mit einem Anteil von 70 Prozent der Flächengröße berücksichtigt.

Gründächer mit einer geschlossenen Pflanzendecke, die dauerhaft einen verzögerten oder verringerten Abfluss der Niederschlagswassers bewirken, werden nur mit 50 Prozent der Dachfläche veranlagt.

Wird Niederschlagswasser nicht direkt dem Kanal zugeleitet, sondern einer Zisterne (Anlagen zur Regenwasserrückhaltung oder Brauchwassernutzung) mit Überlauf an die öffentliche Kanalisation zugeführt, werden nur 70 Prozent der hieran angeschlossenen Grundstücksfläche berücksichtigt. Voraussetzung für die Ermäßigung ist jedoch, dass die Zisterne ein Volumen von mindestens 2 m³ aufweist und darüber hinaus ein Fassungsvermögen von mindestens 30 Liter je m² angeschlossener Fläche hat.

Nach den Bestimmungen des § 48 Landeswassergesetzes NRW und der Entwässerungssatzung der Kreis- und Hochschulstadt Meschede besteht grundsätzlich eine Überlassungspflicht für das gesamte Abwasser, d.h. sowohl für Schmutz- als auch Niederschlagswasser. Daher ist ein Abkoppeln von abflusswirksamen Dach- und Hofflächen nicht zulässig. In besonders begründeten Fällen kann die Stadt dem Grundstückseigentümer eine Befreiung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser erteilen. Dies kann beispielsweise in Gebieten der Fall sein, in denen nur ein Schmutzwasserkanal vorgehalten wird oder eine Flächenabkopplung bzw. ein Verzicht auf das Niederschlagswasser aufgrund hydrologischer Engpässe des Kanalnetzes vor Ort notwendig wird. Allerdings muss in diesen Fällen sichergestellt sein, dass eine gemeinwohlverträgliche Versickerung auf dem Grundstück ohne Beeinträchtigung der Nachbarn möglich ist. Zum Nachweis bedarf es hierzu ggfls. noch der Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens.

Grundsätzlich ist das auf den kanalwirksamen Grundstücksflächen anfallende Niederschlagswasser jedoch der öffentlichen Kanalisation zuzuleiten. Insbesondere ist nach der aktuellen Rechtsprechung eine Abkopplung von Flächen allein aus Gründen der Gebühreneinsparung unzulässig.

Niederschlagswassergebühr
Die Niederschlagswassergebühr wird erhoben für das Regenwasser, welches der öffentlichen Kanalisation zugeführt wird. Grundlage für die Berechnung ist die Quadratmeterzahl der bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen.

Schmutzwassergebühr
Die Schmutzwassergebühr wird erhoben für das häusliche und gewerbliche Schmutzwasser, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Die Menge des Schmutzwassers richtet sich nach dem Verbrauch des aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Frischwassers.

Reduzierung der Gebühren bei nachgewiesener Gartenbewässerung
Voraussetzungen: Grundlage für die Festsetzung der Schmutzwassergebühren ist der Frischwasserverbrauch. Nicht dem Kanal zugeführte Wassermengen (Wasserschwundmengen), die nachweisbar auf dem Grundstück verbraucht bzw. zurückgehalten wurden, können von den Schmutzwassergebühren abgezogen werden.

Sofern Grundstückseigentümer das Frischwasser zum Gießen ihres Gartens verwenden, fließt dieses nicht als Schmutzwasser in den öffentlichen Kanal, sondern versickert im Erdreich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann vom Grundstückseigentümer eine Reduzierung der Schmutzwassergebühren beantragt werden:

Der Nachweis der Wasserschwundmengen erfolgt durch einen auf Kosten des Grundstückseigentümers eingebauten, messrichtig funktionierenden und geeichten Wasserzähler, der fest in die Gartenwasserleitung zu installieren und mit einem Rückflussverhinderer zu versehen ist. Der Einbau ist durch ein eingetragenes Installationsunternehmen nach den Regeln der Technik durchzuführen. Der für die Gartenbewässerung zu nutzende Wasserhahn darf nicht über einem Abfluss in die Kanalisation (Waschbecken, Ausguss) angebracht werden.

Der Wasserzähler ist nur für 6 Jahre geeicht, danach ist er durch einen Installateur auszutauschen. Der neue Zählerstand ist mitzuteilen. Erfolgt nach Ablauf der Gültigkeit kein Austausch des Zählers, werden die Abzugsmengen bei der Abrechnung nicht mehr berücksichtig. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion, den ordnungsgemäßen Einbau sowie die Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen.

Der Einbau eines Wasserzählers ist der Kreis- und Hochschulstadt Meschede unter Verwendung des im Bereich „Formulare“ eingestellten Vordrucks zur „Anzeige eines privaten Gartenwasserzählers“ innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme des Wasserzählers schriftlich mitzuteilen. Dieser Anzeige sind Fotos beizufügen, denen die Zählernummer, der Anfangszählerstand und die Eichung zu entnehmen ist. Eine Rechnung / Bescheinigung der Installationsfirma ist vorzulegen.

Die Reduzierung der Schmutzwassergebühr ist jährlich bis spätestens zum 31.10. schriftlich zu beantragen. Hierzu ist der aktuelle Stand des Gartenwasserzählers mitzuteilen (Vordruck „Stand des Gartenwasserzählers“ im Bereich Formulare). Sofern diese Mitteilung in einem Jahr unterbleibt, wird im Folgejahr lediglich der anteilige Wasserverbrauch eines Jahres berücksichtigt. Eine Nachzahlung erfolgt nicht.

Hinweis: Die Befüllung eines Pools oder eines Planschbeckens darf nicht über diesen Zähler erfolgen, da dieses Wasser als Schmutzwasser gilt und über den Abwasserkanal zu entsorgen ist. Eine Versickerung dieses Wassers im Erdreich ist nicht zulässig. Wasser über den Gartenwasserzähler darf nur für die Bewässerung der Pflanzen im Garten genutzt werden.

Empfehlung: Vergleichen Sie im Vorfeld die mit dem Einbau eines privaten Wasserzählers verbundenen Kosten im Verhältnis zu einer möglichen Einsparung. Bsp. Für den Verbrauch von 4.000l Wasser für die Gartenbewässerung kann die Schmutzwassergebühr um ca. 4 x 3,28 € = 13,12 € reduziert werden. 

Es besteht die Möglichkeit, am Lastschrifteinzug teilzunehmen.
Wenden Sie sich an: mandat@meschede.de